Vorstoß zum Schutz des Berliner Taxigewerbes

Stellungnahme zum Antrag der Senatsfraktionen im Abgeordnetenhaus

Seit über zwanzig Jahren befindet sich das Berliner Taxigewerbe in einer Krise. Die Flotte der gemeldeten Mietwagen hat sich dagegen seit 2016 fast verdoppelt. Die Fraktionen der Berliner Senatsparteien fordern jetzt in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus wirksame Maßnahmen gegen illegal als Taxis operierenden Mietwagen. Rot-Rot-Grün soll sich danach für faire Wettbewerbsbedingungen in der Branche einsetzen.

Dazu der Berliner Taxi-Soziallotse Klaus Meier:

„Der Schritt ist längst überfällig und in der Sache gut und richtig. Leider verkennen die Initiatoren, dass die Grenze zwischen Taxi- und Mietwagenbranche in der Praxis fließend ist. Das Lohndumping, mit dem Mietwagenfirmen das Taxigewerbe in den Ruin treiben, wird auch von den Taxibetrieben flächendeckend betrieben. Eine Bezahlung unterhalb der Mindestlohn-Grenze ist auch im Taxibereich die Regel.

Für eine grundlegende Verbesserung im Taxigewerbe muss der Berliner Senat seine Regulierungskompetenz endlich ernsthaft wahrnehmen. Dazu gehören insbesondere drei Maßnahmen:

- Das Landesamt für Bürger- und Güterbeförderung muss personell aufgestockt und modernisiert werden.
- Alle verfügbaren Daten müssen laufend zur Identifikation von Verstößen ausgewertet werden.
- Die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zur Einhaltung von Arbeitszeit-, Mindestlohn- und Personenbeförderungsgesetz muss ausgebaut werden. Dadurch können auch abgabenrechtliche Verstöße besser aufgeklärt werden als bisher.“

Meier fordert darüber hinaus eine Rückkehr zu Mindeststandards in der Branche: „Die Abschaffung der kleinen Ortskundeprüfung für Kranken- und Mietwagenfahrer durch den Bundesverkehrsminister hat den Zusammenhang zwischen Ausbildungs-, Qualitäts- und Lohnniveau auf dramatische Weise ans Licht gebracht. Durch die Senkung der Zugangsvoraussetzungen zum kleinen P-Schein wurde das Mietwagengewerbe kriminellen Ausbeutern als lukratives Tätigkeitsfeld geöffnet. Die Mietwagenfirmen können nun Zuwanderer als Mietwagenfahrer brutal ausbeuten und das bekannte illegale Lohndumping im Taxi an Intensität noch übertreffen.“