Uber-Betrug. Anstelle einer Pressemitteilung

Der RBB berichtet über ein Uber-nahes Betrugssystem zulasten der Gemeinschaft. Gut so. Es ist nur alles viel schlimmer.

18. Juli 2024 von Klaus Meier
 

Unter dem Titel Verdacht auf Steuerhinterziehung mit System in Berliner Mietwagen-Branche berichtet der RBB über Betrug im großen Stil mit Unterstützung des Uber-Konzerns.

Wir wussten davon. Wir haben es immer wieder angeprangert. [1] Niemand hat uns geglaubt. Die Sache war einfach zu groß. Sie übersteigt das Vorstellungsvermögen des guten Deutschen mit Normalarbeitsverhältnis.

Nur direkte Opfer, Angehörige von Geheimdiensten und BKA, Kenner faschistischer Regime und Mafia-Gangster sind mit diesen Dimensionen vertraut. In etlichen Ländern werden staatliche Stellen offen zum Teil des kriminellen Systems. [2]

Es funktioniert auf jeden Fall so: Der Weltkonzern gestaltet mit Hilfe von Spitzenanwälten ein komplexes Geschäftsmodell, das genau betrachtet illegal ist und sich den üblichen Kontrollen entzieht. Dann wird es als besonders innovativ beworben, einige weiße Ritter in die Öffentlichkeit geschickt und die kriminellen Partner legen sich bequem ins gemachte Bett. Alles weitere steht im Bericht des RBB.

Wovon dort nicht die Rede ist, sind die internationalen Verflechtungen [3] und die systematische Uber-Planung, die hinter dem tausendreihundertfachen Berliner Einzelfall stehen. Auch nicht erwähnt wird die Armee der Armen, auf deren rücksichtsloser Ausbeutung das Uber-Geschäftsmodell weltweit beruht.

Überall, wo der Staat seiner Aufgabe als Schutzschirm der kleinen Leute gegen übermächtige Konzerne nicht nachkommt, ruiniert Uber erfolgreich das örtliche Kleingewerbe. In New York, Mumbai und Berlin treibt Uber Taxifahrer in Konkurs und Suizid.

In Kopenhagen, Rom und Hamburg spielt Uber keine Rolle.

Für Deutschland hat sich der Uber-Konzern einen Komprador zugelegt, der als Zwischenhändler wie beim britischen Opiumverkauf in China [4] die Handelsherren vor der Verfolgung durch örtliche Behörden abschirmt.

Der Mann und seine Firmen sind der Aufsichtsbehörde LABO bekannt. Man arbeitet sogar zusammen. Uber darf sich mit Platznamen im Berliner Straßenbild verewigen und vom Bund abgenickt die Berlinale sponsern.

Zum Abschlus noch so viel: Die Angelegenheit wird erst dann bereinigt sein, wenn das kriminelle Uber-System in Berlin beseitigt ist, alle Mietwagen- und Taxibetriebe armutsfeste Löhne zahlen, und der Schwarzarbeit auch im Taxigewerbe der Boden entzogen wurde. Die ist der eigentliche Pferdefuss.

Die Steuerfahndung weiß, wie es geht. Die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, verhindern auch die Durchsetzung korrekter Lohnzahlung.

Erst wenn alle Gesetze zum Arbeitsschutz eingehalten werden, kann das Taxigewerbe zu Ruhe kommen.

Wünschen Sie uns Glück, vor allem den Kolleginnen und Kollegen am Steuer von Taxi- und Mietwagen.


[1Der Fachöffentlichkeit waren die Praktiken und ihr Ausmaß von Anfang an bekannt. Sie sind die industrielle Weiterentwicklung in großem Maßstab der seit vielen Jahren im Taxigewerbe verbreiteten Praktiken. Leidtragende waren und sind vor allem die ehrlichen Fahrerinnen und Fahrer. Zur Zeit unterstütze ich einen Kollegen, der mit Tricks aus dem RBB-Beitrag um seinen Lohn gebracht worden ist.
 

[2Die Mafiafäden in die italienische Politik und Verwaltung sind legendär. Ob es so etwas auch in Berlin gibt, wissen wir nicht. Viele Kollegen mutmaßen tiefe Verstrickungen der Aufsichtsbehörde, die wir nicht teilen. Angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Situation und der jahrelang nicht sanktionierten ruinösen Aktivitäten der Betrüger, drängt sich ihnen der Eindruck auf, „dass da was sein muss.“ Sie erleben, wie mit Unterschreitung des Mindestlohns, Steuerhinterziehung und Taxameter-Manipulationen viel Geld verdient wird. Hoffentlich werden im Fall der Uber-Betrüger die tatsächlichen Zusammenhänge bald aufgeklärt, damit diese Kolleginnen und Kollegen wieder Vertrauen in die gesellschaftlichen Kontrollmechanismen gewinnen.
Das ist umso wichtiger als belegt ist, dass Staaten und sehr große internationale Konzerne die Zusammenarbeit mit kriminellen Vereinigungen systematisch zur Vorbereitung von Invasionen oder Marktübernahmen und zur Sicherung ihrer Dominanz einsetzen. Die Verquickungen von Verwaltung, Politik und Organisierter Kriminalität wird in vielen Regionen der Welt offen praktiziert.
Elon Musk sieht von den USA inszenierte Staatsstreiche als normale Geschäftsoperationen an. Im zweiten Weltkrieg bereitete die italienische Mafia die US-Invasion in Süditalien vor, siehe Operation Underworld. Deutsche Besatzungstruppen arbeiteten in Frankreich mit der pègre zusammen, siehe Henri Lafont. Japan entsandte Yakuzas als Späher vor militärischen Invasionen zwecks Vorbereitung der Ausplünderung nach militärischer Besetzung (siehe Sterling und Peggy Seagrave, Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold). US Konzerne nutzen ihre Verbindungen zu Kriminellen Südamerikas, für die schrankenlose Ausbeutung von Plantagenarbeitern.
 

[3Von Anfang an arbeitete Uber in Berlin mit Akteuren zusammen, die der internationalen Organisierten Kriminalität nahe stehen. Als das zu offensichtlich wurde, wechselte man die Partner. Nach Auskunft eines intimen Kenners der Zusammenhänge kann man mit ein wenig Recherche in Handelsdatenbanken diese Strukturen rekonstruieren. Das könnte die nächste Stufe der RBB-Recherchen werden.
 

[4Definition: Komprador, Durchsetzung des Freihandels (Opiumverkauf) gegen den Willen der chinesischen Regierung: Erster Opiumkrieg (1839–1842), Zweiter Opiumkrieg (1856–1860)
 

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